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Initiativen

Enttäuschende Absage an gute Vorlagen

Bundesrat lehnt die Volksinitiativen «1:12» und «Cleantech» ab.

Der Bundesrat hat am 18. Januar die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne » der Jungsozialist/innen Schweiz (Juso) ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die Initiative verlangt, dass der tiefste Lohn in einer Firma höchstens zwölfmal tiefer sein darf als der Lohn der bestbezahlten Person.

Wie die Juso befürchtet auch der Bundesrat, «dass die in den letzten Jahren bei den sehr hohen Löhnen beobachteten Entwicklungen zu sozialen und wirtschaftlichen Problemen führen könnten», denkt aber, «dass die bestehenden und geplanten politischen Massnahmen überzeugendere Resultate bringen» als die Initiative. Der Bundesrat stelle sich damit hinter die Abzocker, schreibt die Juso enttäuscht.

Auch zur Initiative «Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien» (Cleantech-Initiative) hat der Bundesrat am 25. Januar die Nein-Empfehlung beschlossen. Das von der SP schon vor der Fukushima-Katastrophe lancierte Volksbegehren verlangt, dass die Schweiz bis 2030 ihren Energiebedarf mindestens zur Hälfte aus erneuerbaren Energien decken soll. In diesem Vorhaben liegt laut einer Studie der Universität Lausanne grosses Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für den Werkplatz Schweiz. Heute deckt die Schweiz 20% ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien.

Der Bundesrat argumentiert, dass seine «Energiestrategie 2050» die Ziele der Initiative erfüllen werde. Dieser faktische (aber nicht formelle) Gegenvorschlag zur Initiative soll die Details des 2011 beschlossenen schrittweisen Ausstiegs aus der Atomenergie regeln. Die Vorlage soll im Sommer in Vernehmlassung gehen und im Frühling 2013 ins Parlament kommen.

«Die Regierung verpasst damit eine gute Gelegenheit, jene Kräfte zu vereinen, welche die Gefahren für Sicherheit und Umwelt minimieren wollen, ohne die Energieversorgungssicherheit zu gefährden», bedauerte die SP das bundesrätliche Nein.

«Die Haltung des Bundesrats war absehbar, dennoch ist sie falsch», kommentierte SEV-Präsident Giorgio Tuti, der bei beiden Initiativen im Initiativkomitee engagiert ist, gegenüber kontakt.sev.

Fi

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