ÖV-Initiative eingereicht

Zugeinfahrt im Bahnhof Visp

Die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» (öV-Initiative) ist mit über 140 000 Unterschriften zustande gekommen.

Der SEV unterstützt die vom Verkehrsclub der Schweiz (VCS) angekündigte Volksinitiative. Dies vor allem aus zwei Gründen: Die Initiative stellt für den dringend nötigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs (öV) in den nächsten Jahren die notwendigen finanziellen Mittel bereit und fördert die Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene. Insbesondere schreibt sie in der Bundesverfassung fest, dass Bund und Kantone die Verlagerung des Güterverkehrs insgesamt fördern müssen – also auch des Binnenverkehrs neben dem Transitverkehr. Der verstorbene SEV-Präsident Pierre-Alain Gentil hatte dies bereits im Herbst 2005 im Zusammenhang mit dem Abbauprojekt «Fokus» von SBB Cargo im Ständerat gefordert, war damit aber nicht durchgedrungen. «Diese wichtige Forderung kommt nun mit der Initiative wieder aufs politische Parkett», sagt Adrian Wüthrich, Koordinator Politik und PR beim SEV. Die Initiative verankere auch endlich den Grundsatz der öV-Förderung in der Bundesverfassung.

öV-Ausbau kostet Milliarden

In den letzten Jahren hat die SBB ihr Angebot Jahr für Jahr ausgebaut, mit dem letzten Fahrplanwechsel um 5,5 Prozent. Ohne neue Infrastruktur sei eine solche Steigerung aber nicht mehr möglich, betonte im Dezember SBB-Chef Andreas Meyer, «denn inzwischen platzt die SBB beinahe aus allen Nähten». In den nächsten Jahren muss nicht nur die neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) fertig gebaut werden, sondern es sind zusätzlich viele Engpässe zu beseitigen, die sonst über kurz oder lang zum Problem würden. Schliesslich geht die SBB beim Personenverkehr von einer Zunahme der Nachfrage von bis zu 45 % bis 2030 aus. Aber auch der Güterverkehr braucht zusätzliche Trassen. «Güter- und Regionalverkehr konkurrenzieren sich in den Agglomerationen und in den Stosszeiten bereits stark, und die Bahn wird künftig noch viel mehr Güter transportieren müssen als heute, auch wegen der mittelfristig steigenden Treibstoffpreise», warnt Adrian Wüthrich.
Um die öV-Investitionsbedürfnisse zu decken, für die noch keine Finanzierung besteht, sind nach Schätzung des VCS bis 2030 mindestens 14 Milliarden nötig (für Bahn, Agglomerationsverkehr und Regionen). Die SBB rechnet mit Baukosten von 20 Milliarden für die Bahn 2030 (siehe Infokasten).

Der Bundesrat will dafür zwei Varianten ausarbeiten und im Frühjahr 2011 in Vernehmlassung geben: Die erste Variante sieht einen Ausbau des Schienennetzes für rund 21 Milliarden bis etwa 2040 vor, die zweite für «nur» 12 Milliarden ohne substanzielle Förderung des Agglomerationsverkehrs, obwohl hier die Nachfrage im Personenverkehr besonders stark wächst.

Zusatzfinanzierung nötig

Der Bundesrat will die Ausbauten von Bahn 2030 voraussichtlich über den bestehenden FinöV-Fonds finanzieren. Weil die 31,4 Milliarden des Fonds aber bereits für andere Projekte verplant sind, braucht es dafür zusätzliche Mittel. Möglich ist laut Bundesrat eine weitere Äufnung des Fonds über die 31,4 Milliarden hinaus. Aber auch damit werden die bisherigen Geldquellen wohl während zehn Jahren nicht genügen. Mögliche Zusatzquellen sind für den Bundesrat Beiträge der Kantone (z.B. Umwidmung des Kantonsanteils an der LSVA), Vorfinanzierungen, Partnerschaften mit der Privatwirtschaft oder ein Beitrag der Bahnbenutzer.
Letzteres sei nicht seine Lieblingsvariante, sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger am 20. Dezember in der «Samstags-Rundschau« von Radio DRS. Bei der Gestaltung der Preise sei «grösste Vorsicht geboten». Billette dürften nicht so verteuert werden, dass die Leute wieder auf das Auto umstiegen. Hingegen hält Leuenberger auch eine zusätzliche Verschuldung zur Finanzierung der Bahninfrastruktur für legitim. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schliesse der Bundesrat aus, so Leuenberger.

Die Bahn 2030 und die Instrumente zu ihrer Finanzierung werden vom Bundesrat zurzeit konkretisiert. Sicher ist: Für eine Weiterführung des FinöV-Fonds und für neue Einnahmen braucht es eine Verfassungsänderung. Über Bahn 2030 werden demnach Volk und Stände abstimmen.

Verwendung der Treibstoffzölle

Treibstoffzölle neu verteilen

Eine innovative Lösung schlägt die öV-Initiative vor: Die Erträge der Mineralölsteuer, die nicht in die allgemeine Bundeskasse fliessen (50 %), und die Erträge des Mineralölsteuerzuschlags sollen neu hälftig zwischen Strasse und öV aufgeteilt werden. Von diesen zweckgebundenen Treibstoffzöllen erhält der öV heute nur rund ein Viertel. Dank der Initiative würde er gemäss Bundesbudget 2008 796 Millionen mehr erhalten, auf die beim Strassenbau verzichtet werden müsste. Nicht betroffen von der Initiative sind die Erträge der Autobahnvignette: Sie kämen weiterhin ganz dem Strassenbau zu. «Für die Vollendung des Nationalstrassennetzes, den Strassenunterhalt und auch neue Strassen stünden weiterhin genügend Mittel zur Verfügung», betont Adrian Wüthrich.
Falls die öV-Initiative angenommen wird, stehen somit jährlich rund 800 zusätzliche Millionen für den öV-Ausbau zur Verfügung – voraussichtlich ab 2014, denn die Initiative könnte auf den 1.1.2014 in Kraft treten. Zwar dürften danach die Einnahmen aus den Treibstoffzöllen jährlich um etwa 2 Prozent abnehmen, weil mit sparsameren Motoren und mehr alternativ angetriebenen Fahrzeugen gerechnet werden darf, schätzt der VCS. Dennoch liesse sich mit Hilfe der öV-Initiative die Bahn 2030 grösstenteils realisieren, ohne dafür neue Steuern zu erheben. Insbesondere müsste man dafür nicht die öV-Tarife erhöhen, was unweigerlich zu einer schlechteren Nutzung des öV führen würde.

Halbe-Halbe-Aufteilung unterbricht Teufelskreis

«Heute spült jeder Kilometer, der auf der Strasse zurückgelegt wird, automatisch zusätzliches Geld in die Strassenkasse, womit dann weitere Strassen finanziert werden», sagt Adrian Wüthrich. «Dieser Automatismus setzt falsche Anreize. Die mit der öV-Initiative angestrebte hälftige Aufteilung der Treibstoffzölle zwischen Strasse und öV unterbricht diesen Teufelskreis und ist auch gerechter: Strasse und Schiene bekämen gleich lange Spiesse!»

Die öV-Initiative des VCS wird ausser vom SEV auch von SP, Grünen und vielen weiteren Organisationen unterstützt, insgesamt von gegen 30 Allianzpartnern.